Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1960 - 2 StR 73/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Rückfallbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, ferner wegen Unterschlagung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54
Auszug aus BGH, 23.03.1960 - 2 StR 73/60
Mit dieser Begründung setzt sich die Strafkammer, jedenfalls hinsichtlich der Ablehnung der Verteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO, in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits in BGHSt 6, 199 zur Frage der "Schwere der Tat" und zu der sich hieraus ergebenden Pflicht einen Verteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, Stellung genommen und dabei auch die Gesichtspunkte erörtert hat, die insoweit für das Landgericht bei seinem ablehnenden Bescheid maßgebend waren. - BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55
Auszug aus BGH, 23.03.1960 - 2 StR 73/60
In dieser einmal erlangten vorteilhaften Rechtsstellung darf er im übrigen auch bei Bildung neuer Gesamtstrafen nicht beeinträchtigt werden (BGHSt 8, 203).